Pressemeldung: „Baugebiet Schweindorf ohne Internet“

„Anzeiger für Harlingerland“ Ausgabe vom Samstag, 7. Dezember 2019 – Von Helmut Burmann

Baugebiet Schweindorf ohne Internet

BREITBAND – EWE verlangt für die Erschließung mindestens 150 000 Euro

von Helmut Burmann

Zahlt die Gemeinde nicht, werden die Leerrohre wohl ohne Leitungen bleiben.

WESTERHOLT/SCHWEINDORF. Am Ende der Holtriemer Samtgemeinderatssitzung ließ Bürgermeister Jochen Ahrends die Bombe platzen: Das neue Baugebiet Ochsenkamp in Schweindorf droht breitbandtechnisch zum weißen Fleck zu werden. Es sei denn, die Gemeinde zahlt Versorger EWE mindestens 150 000 Euro Baukostenzuschuss.

In Holtriem sieht man diese Forderung als Schlag gegen das Bauwesen in kleinen ländlichen Gemeinden, die aus wirtschaftlichen Gründen nur überschaubare Baugebiete erschließen können. Die sind aber für Versorger wie die EWE (aber auch Telekom) wirtschaftlich unattraktiv, und daher fordern diese einen Baukostenzuschuss.

Das sei nicht neu, versichert Gerrit Pruss von der kommunalen Betreuung der EWE, so verfahre man bereits seit Jahren auch in anderen Gemeinden. Es kann also auch andere Kommunen in der Region treffen.

Zahlen die Holtriemer beziehungsweise Schweindorfer nicht, so werden die Leerrohre, die auf jeden Fall verlegt werden, wohl leer bleiben, denn ein weiterer Versorger wie die Telekom hat bereits abgewunken.

Neubaugebiet ohne Breitband

GLASFASER – Holtriemer haben ein Problem – EWE will Baukostenzuschuss

von Helmut Burmann

Pro Bauplatz in Schweindorf würden Mehrkosten von rund 8500 Euro entstehen.

WESTERHOLT. Samtgemeindebürgermeister Jochen Ahrends war schockiert und SPD-Fraktionschef Hinrich Möhlmann – „mich wundert in dieser Republik nichts mehr“ – holte zum groß Rundumschlag aus. Grund war die Mitteilung der EWE, die dem Verwaltungschef erst kurz vor der jüngsten Samtgemeinderatssitzung auf den Tisch geflattert war: Die Ankündigung, dass der Energieversorger für den Glasfaserausbau des Neubaugebietes Schweindorf Ochsenkamp mindestens 150 000 Euro verlangt. Sollten diese nicht gezahlt werden, könnten die Leerrohre, die die EWE jedenfalls verlegen will, zunächst leer bleiben. Die 18 Bauplätze bleiben dann aber ohne Breitbandanschluss und wären somit so gut wie nicht verkaufbar. Pro Bauplatz entstehen für die Kommune bei Erfüllung der Forderung Mehrkosten von rund 8500 Euro.

Diese Vorgehensweise des Energieversorgers ist für die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden neu – für die EWE aber nicht. Das praktiziere man auch in anderen Gemeinden so, versicherte Gerrit Pruss von der kommunalen Betreuung des Unternehmens. Man habe sich das Gebiet in Schweindorf genau angesehen, bekomme es aber nicht wirtschaftlich gerechnet, obwohl man mit dem Neubaugebiet und der Bestandsbebauung auf dem Weg dorthin, somit mit 55 Wohneinheiten, kalkuliert habe.

Außerdem führt das Unternehmen an, dass es nach aktueller Rechtssprechung keine Kooperationsverträge mehr direkt mit Kommunen beziehungsweise kommunal geführten Gesellschaften schließen darf. Das Unternehmen empfiehlt sogar, mit einem Wettbewerber Kontakt aufzunehmen. Die Telekom hat jedoch bereits abgewunken.

Für die Holtriemer ist jetzt allerdings guter Rat teuer. Für Ahrends ist diese Forderung kontraproduktiv zu allen Bemühungen des Breitbandausbaus. Der Verwaltungschef hat daher auch den Landkreis Wittmund eingeschaltet, von dem gestern allerdings keine Stellungnahme zu erhalten war.

SPD-Fraktionschef Hinrich Möhlmann platzte angesichts dieser Nachrichten auf der letzten Ratssitzung des Jahres aber der Kragen, wo doch gerade Bund und Land den Breitbandausbau forderten. Er forderte eine Entlastung der Kommunen und kritisierte die mangelnde Investitionsbereitschaft auf Landes- und Bundesebene. Die Bundesrepublik rangiere in Sachen Breitband hinter Staaten wie Albanien und Rumänien, betonte Möhlmann gleich mehrfach und forderte mit Blick auf große erforderliche Investitionen: „Die heilige Kuh der schwarzen Null muss endlich verschwinden!“